Was bedeuten die Kriegsklausel und die Sanktionsklausel für die Produkthaftpflichtversicherung?
Auf den russischen Angriffskrieg zu Lasten der Ukraine reagierte die Welt mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Beide Begriffe „Krieg“ und „Sanktionen“ haben eine sehr große Bedeutung für den Versicherungsschutz von Firmen in der EU.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Kriegsklausel für die Produkthaftpflichtversicherung?
Kriegsereignisse sind nicht kalkulierbare und nicht steuerbare Großrisiken, die keine Versicherung übernehmen kann.
Daher sind in der Betriebshaftpflichtversicherung, der Produkthaftpflichtversicherung und der Umweltrisikoversicherung alle Schäden durch Kriegsereignisse grundsätzlich ausgeschlossen.
In den Musterbedingungen des GDV Stand September 2021 heißt es wörtlich:
Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt
Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich − auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder − unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen.
Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.
Achtung: Versicherungsrecht ist individuelles Vertragsrecht! Jedes Versicherungswording ist anders formuliert! Lesen Sie Ihr Wording zusammen mit einem Spezialisten.
Die Formulierung, die Expertise und die Interpretation machen den Unterschied aus: Geld oder kein Geld von der Versicherung, das ist dann die Frage mit existenzieller Bedeutung. Besonders die Sanktionsklausel wird fast immer unterschiedlich ausgestaltet!
Bei dem Kriegsausschluss handelt es sich um einen konstitutiven Ausschluss. Das der Schaden auf einem Kriegsereignis beruht, müsste also die Versicherung nachweisen. Deutschland und die EU befinden sich derzeit aber nicht im Krieg mit anderen Staaten.
Problematisch sind ggf. „feindselige Handlungen“, die man annehmen könnte, wenn ein Betrieb oder dessen Produkte mit Bezug zu einer kriegführenden Partei von einem Schaden betroffen sind.
Welche Bedeutung hat die Sanktionsklausel für die Produkthaftpflichtversicherung?
Die Bedeutung der Sanktionsklausel ist weitreichender als die Kriegsklausel.
Der Deckungsschutz der Haftpflicht-Versicherung bleibt bestehen bzw. ist weiterhin gültig, ABER die Versicherer dürfen im Schadenfall keine Zahlungen leisten, weil Sanktionen so umgangen werden könnten.
Zahlungen können Schadenzahlungen, aber auch andere Leistungen sein, die an Firmen, Personen oder in Staaten geleistet werden sollen gegen die Sanktion verhängt wurden.
Die Liste aller Sanktionsmaßnahmen und Sanktionsbestimmungen ist sehr lang und umfangreich und sollte in der aktuellen Lage wiederkehrend geprüft werden.
Embargobestimmung („Sanktionsklausel“)
Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.
Wie sich die Sanktionen für Russland im individuellen Einzelfall auf den Versicherungsschutz auswirken, hängt davon ab, WIE die Sanktionsklausel im Versicherungswording formuliert ist. Oft sehen diese Wordings zum Beispiel vor, sich von Versicherungspflichten zu lösen, wenn Unternehmen durch ein Geschäft gegen die neue Sanktionsverordnung verstoßen. Zu beachten und zu prüfen ist außerdem auch, dass sich das Embargo ebenfalls gegen Belarus richtet.
Wir stehen auf Ihrer Seite und unterstützen unsere Kunden mit Rat und Tat – wenn es sein muss auch rund um die Uhr – 24/7.
Wenn Sie direkt oder indirekt Sanktionsbestimmungen verletzen oder Teil einer Lieferkette sind, lösen Sie damit ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren aus. Die Verteidigungskosten sind schnell teuer. Empfehlenswert ist daher mehr denn je eine Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung. HIER geht es zum Straf-Rechtsschutz-Fuchs
Welche Bedeutung hat der Ukrainekrieg für die Internationale Produkthaftpflichtversicherung
Die Kriegsausschlussklausel ist in der Regel auch in internationalen Produkthaftpflichtversicherungen vereinbart, und wird sicherlich auch in jeder lokalen Versicherungspolice enthalten sein. Die Ukraine und Russland sind sogenannte Verbotsländer, in denen eine lokale Versicherungspflicht gilt. Internationale Produkthaftpflichtversicherungen decken das ausländische Risiko für die deutsche Mutterfirma daher über einen Financial Interest Cover (FINC) ab.
Ob über den Financial Interest Cover (FINC) Versicherungsschutz für ukrainische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen besteht, kann nur im Einzelfall geprüft werden.
Wir stehen auf Ihrer Seite und unterstützen unsere Kunden mit Rat und Tat – wenn es sein muss auch rund um die Uhr – 24/7.
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Fazit: Versicherungen sind Produkte für den Krisenfall. Umso wichtiger ist daher der unabhängige Spezialist auf deiner Seite, der Dich unterstützt und Dir hilft. Versicherer verleihen den vermeintlich günstigen Regenschirm nur bei Sonnenschein.
Wedel, 05.03.2022 Dipl.-Kfm. Christian J. Fuchs ist der „Versicherungs-Fuchs“
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